Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“

Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.4.2023 ist die Stadt Großbottwar der „Initiative Lebenswerte Städte“ beigetreten.

Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ ist ein Zusammenschluss zwischenzeitlich 560 Kommunen aus ganz Deutschland, welche unter dem Dach des Deutschen Städtetags steht.

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen angeordnet werden kann. 

Die Stadt Großbottwar erklärt mit ihrem Beitritt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll    (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Weitere Informationen unter

https://www.lebenswerte-staedte.de/

http://www.lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html#schondabei